Legislation
Deutsche Marine Gesichter Frigate Konstruktion Kontroverse
Oppositionsparteien stellen das neue Fregattenerwerbsprogramm des deutschen Militärs in Frage. Verteidigungsbeamte verteidigen Beschaffungsentscheidungen inmitten von Budget- und Produktionsbedenken.
Französisch Cybersecurity Law konfrontiert neue Verschiebung
Frankreichs kritische Rechtsvorschriften zur Widerstandsfähigkeit der Cybersicherheit sehen sich nach zwei Jahren erneut einer Verzögerung gegenüber. Ziel der Rechtsvorschriften ist es, kritische Infrastrukturen vor Cyber-Bedrohungen zu schützen.
Brüssel schlägt Stimmrechtsstrafen für EU-Mitglieder vor
Die Europäische Kommission schlug vor, dass die Europäische Union die Stimmrechte von Mitgliedstaaten, die die EU-Vorschriften nicht einhalten, widerrufen könnte.
Kolumbien schlägt neue Anti-Terrorismus-Gesetzgebung vor
Die kolumbianische Regierung will ein Anti-Terror-Statut erlassen, um eine feste Hand gegen bewaffnete Gruppen zu nehmen. Das vorgeschlagene Gesetz hat Bedenken unter einigen politischen Persönlichkeiten geäußert, dass es automatisch Einzelpersonen auf terroristischen Bedrohungslisten auf der Grundlage bestehender Sanktionen aufnehmen könnte.
Österreich hält Verhandlungen über den Militärdienst ab
Österreichs rechtsextreme politische Partei FPÖ und konservative ÖVP-Koalitionspartner haben es versäumt, die Verhandlungen über die Wehrpflichtgesetzgebung voranzutreiben.